§ 01 Geltungsbereich
- Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen muxx und ihren Kunden über den Verkauf und die Lieferung von Waren, unabhängig vom Vertriebsweg. Erfasst sind insbesondere der Verkauf über Online-Marktplätze (z. B. Amazon, eBay, OTTO, Kaufland u. a., „Marktplatzverkauf“) sowie der Direktverkauf per Telefon und/oder E-Mail („Direktverkauf“).
- Kunden im Sinne dieser AGB sind Verbraucher gemäß § 1 KSchG. Diese AGB gelten ausschließlich für Verbrauchergeschäfte im Rahmen des Marktplatz- und Direktverkaufs.
- Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn sie von muxx ausdrücklich schriftlich anerkannt wurden.
- Beim Marktplatzverkauf bleiben die AGB des jeweiligen Marktplatzbetreibers hiervon unberührt und gelten ergänzend; im Falle von Widersprüchen gehen zwingende verbraucherschützende Bestimmungen sowie die Regelungen des Marktplatzbetreibers zum technischen Bestellvorgang vor.
- Bestellt ein Kunde Waren in einer Menge oder Zusammensetzung, die den üblichen Bedarf eines privaten Haushalts erkennbar übersteigt, ist muxx berechtigt, vor Vertragsabschluss die Angabe einer UID-Nummer, einer Firmenbezeichnung oder eine Erklärung über den Verwendungszweck zu verlangen, um die zutreffende Einordnung als Verbraucher- oder Unternehmergeschäft festzustellen. Die Einordnung erfolgt nach den objektiven Umständen des Einzelfalls, unabhängig von der vom Kunden gewählten Selbstbezeichnung.
§ 02 Vertragsabschluss
- Der Vertrag kommt je nach Vertriebsweg wie folgt zustande: beim Marktplatzverkauf über den jeweiligen Online-Marktplatz; beim Direktverkauf durch Angebot von muxx und dessen Annahme durch den Kunden bzw. durch Bestellung des Kunden und deren Bestätigung durch muxx.
- Produktdarstellungen auf Marktplätzen sowie in Angeboten von muxx stellen kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Bestellung, sofern nicht ausdrücklich anders bezeichnet.
- Beim Marktplatzverkauf gibt der Kunde nach Eingabe der erforderlichen Daten und Abschluss des Bestellvorgangs ein verbindliches Angebot ab.
- Beim Direktverkauf gibt entweder muxx ein Angebot per E-Mail ab, das der Kunde durch eindeutige Erklärung (z. B. per E-Mail oder telefonisch) annimmt, oder der Kunde gibt eine Bestellung per Telefon oder E-Mail ab, die durch Auftragsbestätigung von muxx angenommen wird.
- Der Vertrag kommt zustande: beim Marktplatzverkauf durch Bestellbestätigung des Marktplatzes oder durch Lieferung der Ware; beim Direktverkauf durch die Annahme gemäß Abs. 4.
- Beim Direktverkauf werden dem Kunden diese AGB vor Vertragsabschluss als PDF-Dokument gemeinsam mit dem Angebot bzw. der Auftragsbestätigung übermittelt und werden durch Annahme des Angebots bzw. Bestätigung der Bestellung Vertragsbestandteil.
§ 03 Preise und Zahlungsbedingungen
- Alle Preise verstehen sich in Euro inklusive der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer und zuzüglich etwaiger Versandkosten, sofern nicht ausdrücklich anders angegeben.
- Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung auf dem jeweiligen Marktplatz oder im Angebot von muxx angegebenen Preise.
- Die Zahlungsabwicklung erfolgt je nach Vertriebsweg über den jeweiligen Marktplatz bzw. die dort angebotenen Zahlungsdienstleister oder – beim Direktverkauf – gemäß den im Angebot genannten Zahlungsbedingungen (z. B. Vorkasse per Überweisung).
Offensichtliche Preisirrtümer
- Trotz größtmöglicher Sorgfalt kann es in Ausnahmefällen zu offensichtlich unrichtigen Preisangaben kommen, insbesondere aufgrund technischer Fehler, Übertragungsfehler oder fehlerhafter Datenübermittlungen durch Marktplätze oder Dritte.
- Ein Kaufvertrag kommt in solchen Fällen nicht zustande, wenn der Preisirrtum für den Kunden offensichtlich erkennbar war (z. B. erhebliche Abweichung vom marktüblichen Preis).
Anfechtung bei Preisirrtum
- Sollte dennoch eine Bestellbestätigung versendet worden sein, behält sich muxx ausdrücklich das Recht vor, den Vertrag wegen eines wesentlichen Irrtums gemäß § 871 ABGB anzufechten. In diesem Fall wird der Vertrag rückabgewickelt und ein bereits geleisteter Kaufpreis unverzüglich zurückerstattet.
- Die gesetzlichen Rechte von Verbrauchern bleiben hiervon unberührt.
§ 04 Rückerstattungen und Zahlungsgebühren
Rücktritt/Stornierung durch den Kunden
- Im Falle eines Widerrufs oder einer Rückgabe erhält der Kunde den vollständig gezahlten Kaufpreis zurück.
- Zahlungsdienstleister-Gebühren (z. B. von PayPal, dem jeweiligen Marktplatz oder sonstigen von muxx eingesetzten Zahlungsdienstleistern) sind durch den Kunden zu tragen.
- Die unmittelbaren Kosten der Rücksendung trägt der Kunde, sofern nicht anders vereinbart.
Rücktritt/Stornierung durch muxx
- Sollte ein Auftrag durch muxx abgelehnt oder storniert werden (z. B. wegen Nichtverfügbarkeit der Ware), erstattet muxx den vollständigen Kaufpreis.
- Zahlungsdienstleister-Gebühren (z. B. von PayPal, dem jeweiligen Marktplatz oder sonstigen von muxx eingesetzten Zahlungsdienstleistern) trägt in diesem Fall muxx, sofern eine offizielle Rechnung oder Gebührenabrechnung des Zahlungsdienstleisters vorgelegt wird.
§ 05 Lieferung und Versand
- Die Lieferung erfolgt ausschließlich an die vom Kunden angegebene Lieferadresse (auf dem jeweiligen Marktplatz oder im Rahmen des Direktverkaufs bekanntgegeben).
- Die Lieferzeit ergibt sich aus der jeweiligen Produktbeschreibung bzw. dem Angebot.
- muxx ist zu Teillieferungen berechtigt, sofern dies für den Kunden zumutbar ist.
- Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit Übergabe an den Kunden über.
Zusätzliche Versandkosten bei Fehlzustellung
- Entstehen zusätzliche Versandkosten, weil eine Sendung aufgrund von Umständen, die der Kunde zu vertreten hat (z. B. falsche oder unvollständige Lieferadresse, Nichtannahme der Sendung, Nicht-Erreichbarkeit bei Zustellversuch), erneut zugestellt werden muss, so sind diese Kosten vom Kunden zu tragen.
- Dies gilt auch für Rücksendekosten, die durch eine nicht zustellbare Sendung infolge fehlerhafter Adressangabe oder Annahmeverweigerung entstehen.
Nicht-Annahme der Sendung
- Verweigert der Kunde die Annahme der Lieferung oder holt er die Sendung nicht ab, wird der Kaufvertrag rückabgewickelt. In diesem Fall wird der Vorgang so behandelt, als wäre der Kunde vom Kaufvertrag zurückgetreten; es gelten die Bestimmungen zu Rücktritt und Rücksendungen entsprechend.
- Das freiwillige Rückgaberecht berührt nicht das gesetzliche Widerrufsrecht für Verbraucher.
Offensichtliche Transportschäden
- Ist die Ware bei Anlieferung offensichtlich beschädigt (z. B. stark beschädigte Verpackung, sichtbare Bruch- oder Nässeschäden), ist der Kunde verpflichtet, die Annahme der Sendung zu verweigern oder den Schaden unmittelbar bei Zustellung gegenüber dem Zusteller zu reklamieren und entsprechend dokumentieren zu lassen.
- Nimmt der Kunde eine offensichtlich beschädigte Sendung dennoch an, ohne den Schaden bei Zustellung zu vermerken oder die Annahme zu verweigern, kann muxx eine Haftung für daraus resultierende Schäden ablehnen, sofern die Durchsetzung von Ansprüchen gegenüber dem Versanddienstleister dadurch unmöglich oder wesentlich erschwert wird.
- Die gesetzlichen Gewährleistungsrechte von Verbrauchern bleiben hiervon unberührt.
§ 06 Eigentumsvorbehalt
- Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.
§ 07 Widerrufsrecht und freiwilliges Rückgaberecht für Verbraucher
Widerrufsrecht
- Verbrauchern steht bei Fernabsatzverträgen (Vertragsabschluss ausschließlich über Fernkommunikationsmittel wie Telefon oder E-Mail) ein gesetzliches Widerrufsrecht nach dem Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz (FAGG) zu.
- Beim Marktplatzverkauf werden die Widerrufsbelehrung sowie das Muster-Widerrufsformular im Rahmen des Bestellvorgangs des jeweiligen Marktplatzes zur Verfügung gestellt.
- Beim Direktverkauf gilt die nachfolgende Widerrufsbelehrung:
- Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben.
- Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie muxx.io FlexCo, Towerstraße 3 / VAC 5, 1300 Wien Flughafen, Österreich, E-Mail: info@muxx.io, mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das Muster-Widerrufsformular gemäß Abs. 8 verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
- Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
- Im Falle eines wirksamen Widerrufs erstattet muxx alle vom Kunden erhaltenen Zahlungen, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme zusätzlicher Kosten, die sich daraus ergeben, dass eine andere Art der Lieferung als die von muxx angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt wurde), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem die Widerrufserklärung bei muxx eingegangen ist. Die Rückzahlung erfolgt über dasselbe Zahlungsmittel, das bei der ursprünglichen Transaktion verwendet wurde, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. muxx kann die Rückzahlung verweigern, bis die Waren wieder eingelangt sind oder der Nachweis der Rücksendung erbracht wurde, je nachdem, welcher Zeitpunkt früher liegt. Die Waren sind unverzüglich, spätestens binnen vierzehn Tagen ab der Widerrufserklärung, an muxx zurückzusenden. Die unmittelbaren Kosten der Rücksendung trägt der Kunde. Für einen Wertverlust der Waren hat der Kunde nur aufzukommen, wenn dieser auf einen zur Prüfung von Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise nicht notwendigen Umgang zurückzuführen ist.
- Das Muster-Widerrufsformular ist diesen AGB als Anlage beigefügt bzw. wird dem Kunden beim Direktverkauf gesondert mit dem Angebot bzw. der Auftragsbestätigung übermittelt.
Freiwilliges Rückgaberecht
- Unabhängig vom gesetzlichen Widerrufsrecht gewährt muxx allen Kunden (Verbrauchern und Unternehmern) ein freiwilliges Rückgaberecht von 14 Tagen ab Erhalt der Ware.
Voraussetzungen für jede Rücksendung (gesetzliches Widerrufsrecht oder freiwillige Rückgabe)
- Die Rückgabe muss zwingend vorab bei muxx beantragt werden – bei Marktplatzverkäufen über die jeweilige Marktplatz-Retourenfunktion, bei Direktverkäufen per E-Mail oder Telefon direkt bei muxx.
- Der Kunde darf die Ware erst dann zurücksenden, wenn muxx die Rücksendung bestätigt und ein entsprechendes Rücksendeetikett übermittelt hat.
- Rücksendungen ohne vorherige Anmeldung und ohne von muxx ausgestelltes Rücksendeetikett können nicht angenommen oder bearbeitet werden.
- Waren, die ohne vorherige Anmeldung oder Bestätigung an muxx zurückgesandt werden, werden nicht rückerstattet.
- Die Rücksendung darf ausschließlich an die von muxx genannte Retourenadresse erfolgen.
- Die unmittelbaren Kosten der Rücksendung trägt der Kunde, sofern nicht anders angegeben.
- Die Ware muss unbenutzt, vollständig und in der unbeschädigten Originalverpackung retourniert werden.
- Eine Rücknahme kann abgelehnt werden, wenn diese Bedingungen nicht eingehalten werden.
- Eine Rückerstattung nach erfolgter Rücksendung erfolgt spätestens 5 Werktage nach Eingang und Prüfung der Retourensendung im Retourenlager von muxx.
§ 08 Gewährleistung und Haftung
- Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.
- muxx haftet nur für Schäden, die auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zurückzuführen sind.
- Davon unberührt bleibt die Haftung für Personenschäden sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.
§ 09 Keine Beratungsleistung; Eignung und fachgerechte Installation
- muxx verkauft die angebotenen Waren, erbringt jedoch keine Planungs-, Projektierungs- oder Beratungsleistung. Die Auswahl der bestellten Artikel erfolgt eigenverantwortlich durch den Kunden.
- muxx übernimmt keine Gewähr dafür, dass die bestellten Artikel für den vom Kunden beabsichtigten Verwendungszweck geeignet sind. Es obliegt dem Kunden, die Eignung der Ware für sein Vorhaben – erforderlichenfalls durch Beiziehung eines Fachbetriebs, Planers oder sonstigen Sachverständigen – vor der Bestellung zu prüfen.
- Soweit die bestellten Artikel eine fachgerechte Montage, Installation oder Inbetriebnahme erfordern (insbesondere im Bereich Sanitär, Heizung, Elektro und Klimatechnik), hat der Kunde dafür zu sorgen, dass diese Arbeiten durch ein hierfür qualifiziertes und – soweit gesetzlich vorgeschrieben – befugtes Fachunternehmen durchgeführt werden.
- muxx haftet nicht für Schäden, die auf eine unsachgemäße Auswahl, Planung, Montage oder Installation der Ware durch den Kunden oder von ihm beauftragte Dritte zurückzuführen sind. Die gesetzlichen Gewährleistungsrechte bleiben hiervon unberührt.
§ 10 Hinweis zur EU-Verordnung über fluorierte Treibhausgase (F-Gas-Verordnung)
- Diese Information betrifft den Verkauf von Klimaanlage-Geräten, Wärmepumpen, Kühl- und Tiefkühlgeräten sowie weiteren Produkten, die fluorierte Treibhausgase (F-Gase) enthalten oder die Verwendung dieser Gase erfordern.
- Unsere Rolle als Händler: Wir fungieren als Distributor gemäß der Verordnung (EU) Nr. 517/2014. Der Hersteller oder Erstinverkehrbringer des Geräts trägt die Gesamtverantwortung für die Einhaltung der F-Gas-Verordnung, einschließlich: Konformitätserklärung und CE-Kennzeichnung; Dichtheitskontrollen und Wartungsprotokolle; Kennzeichnung und technische Dokumentation; Meldung an nationale Register (sofern erforderlich).
- Anforderungen für Käufer und Installateure: Der Käufer erklärt sich damit einverstanden, dass Installationen und Wartungen nur durch Personal durchgeführt werden dürfen, das eine gültige Zertifizierung gemäß Anhang VIII der F-Gas-VO (Kälteanlagentechniker, Elektrofachkraft oder gleichwertige Qualifikation) besitzt; dass Dichte- und Dichtheitskontrollen gemäß Artikel 4 (Absatz 3) und Anhang IV in den vorgesehenen Intervallen durchgeführt und dokumentiert werden müssen; dass die Person, die das Gerät empfängt, für die korrekte Entsorgung der F-Gase gemäß geltenden Abfallgesetzen verantwortlich ist; und dass das Gerät nur mit den vom Hersteller genehmigten Kältemitteln gefüllt werden darf.
- Haftungsausschluss: Wir übernehmen keine Haftung für unsachgemäße Installation, Wartung oder Entsorgung durch den Käufer oder Dritte; Verstoß gegen die F-Gas-Verordnung durch den Endnutzer oder Installateur; Bußgelder oder Strafen, die sich aus mangelnder Zertifizierung des Installateurs ergeben.
- Dokumentation: Käufer sollten alle Wartungs- und Inspektionsprotokolle aufbewahren und dem Verkäufer auf Anfrage vorlegen können.
§ 11 Außergerichtliche Streitbeilegung
- muxx ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
- Verbraucher können sich bei Streitigkeiten unabhängig davon an die für ihren Wohnsitzstaat zuständige Verbraucherschlichtungsstelle wenden; eine Übersicht der anerkannten Schlichtungsstellen ist über die Website der Europäischen Kommission (consumer-redress.ec.europa.eu) abrufbar.
§ 12 Datenschutz
- Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt im Einklang mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und den geltenden nationalen Datenschutzbestimmungen.
- Weitere Informationen finden sich in der Datenschutzerklärung von muxx, die im jeweiligen Marktplatz-Konto bzw. auf Anfrage bei muxx abrufbar ist.
§ 13 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
- Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
- Für Verbraucher gilt diese Rechtswahl nur, soweit dadurch nicht der Schutz zwingender Bestimmungen des Rechts des Staates ihres gewöhnlichen Aufenthalts unterlaufen wird.
§ 14 Schlussbestimmungen
- Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
- Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform.
- Im Falle von Widersprüchen zwischen einem individuellen Angebot bzw. einer Auftragsbestätigung und diesen AGB gehen die Regelungen des individuellen Angebots bzw. der Auftragsbestätigung vor.